Energie und Umwelt
03.03.2021 in Energie und Umwelt
Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum Teil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt. Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstoff-lager der Army außerhalb der USA sein. Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager. Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.
Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilung waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.
Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstoffstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.
Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.
Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.
Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellter des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.
11.12.2015 in Energie und Umwelt
In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr mit dem Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung wurde nun beschlossen, in der Hauptstraße künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu erlauben. Die Einhaltung soll mit temporären Messungen geprüft werden.
11.05.2011 in Energie und Umwelt
Diese Überschrift ist beim jetzigen Stand der energiepolitischen Entwicklung keine Illusion mehr. Wir haben es in unserer Hand, uns vollständig aus regenerativer Energie zu versorgen. Das Argument, Atomenergie als "Brückentechnologie" zu nutzen, ist bereits widerlegt worden und nicht mehr haltbar. Die zentrale Energieversorgung durch wenige Großkonzerne mit Atom- oder Kohlekraftwerken hat wohl keine Zukunft mehr. Der Weg geht hin zur dezentralen Energieversorgung, hinein ins Land, in die Gemeinden und Kommunen.
08.02.2011 in Energie und Umwelt
Die seit 12. Dezember in Betrieb gegangene Stadtbahn ist eines der bedeutendsten Infrastruktur-Projekte in unserem Kreis, das von der SPD stets vorangetrieben wurde. Dabei hat die SPD immer deutlich gemacht, dass dieses Projekt nur mit einer guten Bus-Vernetzung zu allen Ortschaften optimal gelingen kann. Leider müssen wir heute feststellen, dass dieses Projekt und vor allem das damit verbundene Buskonzept für viele Betroffene sehr unbefriedigend gestartet sind.
26.04.2009 in Energie und Umwelt
Germersheim
hat offensichtlich einen Zwang zum Autofahren, welcher Menschen und Umwelt teuer zu stehen kommt. In Zeiten von Klimawandel und steigenden Spritpreisen ist es dringend nötig, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr auf die Tagesordnung zu bringen. Germersheim hat hier bereits einiges zu bieten. Doch das Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft.
Thomas Hitschler
Markus Kropfreiter
