Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die SPD-Stadtratsfraktion bringt folgendeResolution für die Sitzung des Stadtrates ein.
Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum Teil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt. Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstoff-lager der Army außerhalb der USA sein. Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager. Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.
Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilung waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.
Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstoffstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.
Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.
Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.
Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellter des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.
