16.02.2020 in Pressemitteilung

Neuordnung der Wahlplakatwerbung für Germersheim

 

Wahlwerbung und Wahlplakatierung im öffentlichen Raum sollen zukünftig nur noch an zentralen, dafür vorgeschriebenen Plätzen erlaubt sein

 

Die SPD-Stadtratsfraktion hat bezüglich politischer Wahlwerbung und Wahlplakatierung im öffentlichen Raum einen Antrag auf den Weg gebracht.
Die SPD fordert bei ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, an geeigneten Stellen ausreichende Möglichkeiten der Plakatierung durch Großplakate auszuweisen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, an vier bis maximal sechs Plätzen im Stadtbereich Stellwände zur Anbringung von Wahlplakaten für die einzelnen Parteien aufzustellen.
Darüber hinaus soll eine Plakatierung/Wahlwerbung nur noch an den von der Stadtverwaltung ausgewiesenen Stellen erlaubt sein.
Das Aufstellen von Plakatständern und das Anbringen von Papier- und Hohlkammerplakaten o.ä. im Stadtbereich soll untersagt werden.
Als Begründung führt die Ratsfraktion u.a. an, dass die Parteien, was Umweltschutzgedanken angeht, mit gutem Beispiel voraus gehen sollten, ohne dabei ihre notwendige Wahlwerbung aufzugeben oder massiv einzuschränken.
Den Antrag in Gesamtlänge mit entsprechender Begründung finden Sie hier.

25.10.2019 in Pressemitteilung

Mitgliederversammlung mit Ehrungen am 21.11.2019

 

mittlerweile ist es Herbst, die Kommunalwahlen liegen hinter uns und die SPD befindet sich leider immer noch in stürmischer See. Im Oktober vor 50 Jahren, als Willy Brandt erster sozialdemokratischer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, herrschte eine Stimmung des Aufbruchs in unserem Land. Viele Menschen verbanden Hoffnung mit der SPD – Hoffnung auf Fortschritt, Veränderung und Aussöhnung. Von den Wahlerfolgen 1969 und vor allem 1972 sind wir heute sehr weit entfernt. Dennoch – ja besser gesagt – trotz allem –, wollen wir es uns nicht nehmen lassen, zwei langjährige Mitglieder unserer Partei zu ehren und ihnen für ihre Treue zur SPD zu danken, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Elke Bolz.

Ehrungsfeier

 

am Donnerstag, den 21.11.2019 um 19:00 Uhr (Einlass 18:45 Uhr) in den Bürgersaal der Stadt Germersheim, Stadthaus, Kolpingplatz 3.

 

 

02.09.2019 in Pressemitteilung

Sicherheitspolitischen Forum Germersheim

 

Die Bundeswehr steht vor vielfältigen Herausforderungen. Weltweite Einsätze und der Auftrag zur Bündnis- und Landesverteidigung führen zu einem erhöhten Personalbedarf. Bei der Rekrutierung junger Frauen und Männer konkurriert die Bundeswehr mit Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft. Um auf diesem Markt bestehen zu können, ist eine Vielzahl an Themen zu diskutieren. Wiedereinführung der Wehrpflicht, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, angemessene Bezahlung, Durchführung von Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und soldatisches Selbstverständnis sind nur einige davon.
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages diskutiert Thomas Hitschler gemeinsam mit Herrn General a.D. Volker Wieker, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Senior Military Advisor bei der Münchener Sicherheitskonferenz, und dem Landesvorsitzenden-West des Deutschen Bundeswehrverbandes, Herrn Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, zum Thema:

„Der Mensch in der Uniform:
Die Personalpolitik der Bundeswehr und das Bild des Soldatenberufs in der Gesellschaft“


am Montag, den 16. September 2019, um 18:00 Uhr
im Bürgersaal im Stadthaus, Germersheim, Kolpingplatz 3.
Anmeldungen bis spätestens 9. September 2019  an thomas.hitschler.ma09@bundestag.de oder telefonisch an das Büro unter 06341-9871450.
 

14.08.2019 in Pressemitteilung

Sommer-Tour der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche zum Thema Ehrenamt macht in Germersheim Halt

 

Die diesjährige Sommertour der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche zum Thema Ehrenamt führt sie am Dienstag, den 27.08.2019, nach Germersheim. Wie schon im vergangenen Jahr möchte Rehak-Nitsche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort persönlich ins Gespräch kommen. Unterstützt wird sie dabei vom SPD-Ortsverein Germersheim & Sondernheim. In diesem Jahr geht es insbesondere um Themen rund um das Ehrenamt.

wann?           Dienstag, 27.08.2019 von 9.30-11.00 Uhr
wo?               Dialog-Stand Nähe Nardiniplatz 

Über Interesse an einem Gespräch oder die Möglichkeit, bei einem konkreten Anliegen zu unterstützen, freuen sich Katrin Rehak-Nitsche und die anwesenden Mitglieder des Ortsvereins.

Elke Bolz
Sabine Schley

11.07.2019 in Pressemitteilung

Für einen Ausschuss, der seinen Namen verdient

 

Recht bescheiden fielen in den vergangenen Jahren die Kompetenzen des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr aus. Auch hier will die SPD, analog zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Kultur, ansetzen und mehr Themen in die Ausschüsse und somit in die Öffentlichkeit holen. So sollte sich der Ausschuss künftig mit den Maßnahmen der Verkehrskontrolle der Stadt Germersheim für den stationären und fließenden Verkehr ebenso beschäftigen wie mit den grundsätzlichen Entscheidungen über die kommunale Marketing- und Werbepolitik der Stadt. Gerade für den letzten Punkt gibt die Stadt Germersheim viel Geld aus. Dass dieser also bisher im ohnehin schon recht vollgepackten Haupt- und Finanzausschuss mit behandelt wird, wird ihm daher nicht gerecht. Auch aufgrund der thematischen Nähe beantragt die SPD daher den Übergang der Kompetenzen in diesem Bereich zum Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr.

Für uns im Bundestag

Thomas Hitschler

Für uns im Landtag

Markus Kropfreiter