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SPD Germersheim-Sondernheim.

Für einen Ausschuss, der seinen Namen verdient :

Pressemitteilung

Recht bescheiden fielen in den vergangenen Jahren die Kompetenzen des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr aus. Auch hier will die SPD, analog zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Kultur, ansetzen und mehr Themen in die Ausschüsse und somit in die Öffentlichkeit holen. So sollte sich der Ausschuss künftig mit den Maßnahmen der Verkehrskontrolle der Stadt Germersheim für den stationären und fließenden Verkehr ebenso beschäftigen wie mit den grundsätzlichen Entscheidungen über die kommunale Marketing- und Werbepolitik der Stadt. Gerade für den letzten Punkt gibt die Stadt Germersheim viel Geld aus. Dass dieser also bisher im ohnehin schon recht vollgepackten Haupt- und Finanzausschuss mit behandelt wird, wird ihm daher nicht gerecht. Auch aufgrund der thematischen Nähe beantragt die SPD daher den Übergang der Kompetenzen in diesem Bereich zum Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr.

 

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