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11.11.2016 in Pressemitteilung

Verwaltungsgericht stoppt Moscheebau – eine schallende Ohrfeige für Stadt- und Kreisverwaltung Germersheim

 

Auf Eilantrag der Stadt beim Verwaltungsgericht Neustadt Anfang Oktober entschied dieses am 07.November, dass vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden dürfen. Das Gericht stellte fest, dass die Baugenehmigung gravierende Mängel aufweise. So sei etwa nicht sichergestellt, dass die Moschee mit der Wohnnutzung in dem Wohngebiet vereinbar sei - dafür spreche schon die Größe der genehmigten Fläche. Ein verbindliches Nutzungskonzept fehle. Auch die Anzahl der Parkplätze sei nicht angemessen. Das Gericht sieht durch die unzureichenden Regelungen die Gefahr von Störungen für die Anwohner, etwa durch Gebetszeiten in den frühen Morgenstunden.

09.09.2016 in Pressemitteilung

DITIB-Moschee-Bau: Dialog suchen statt verzögern - Reaktion auf den gemeinsamen Antrag von CDU, FWG, FDP und REP

 

In dem von den Fraktionen der CDU, FWG, FDP und Republikanern eingebrachten Antrag wird DITIB Germersheim aufgefordert, den geplanten Neubau seiner Moschee zu verschieben. Als Grund werden Bedenken und Ängste in der Bevölkerung genannt, die mit der Organisationsstruktur von DITIB sowie den aktuellen Entwicklungen in der Türkei in Verbindung stehen.

Die SPD Germersheim legt im Folgenden dar, warum sie diesen Antrag nicht unterstützt:

20.01.2015 in Pressemitteilung

Phéline König in den Senat gewählt

 

Am 13. und 14. Januar fanden an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zu welcher auch der in Germersheim ansässige Fachbereich 06 (FTSK) gehört, wieder Senatswahlen statt. Über die Liste der Juso-Hochschulgruppe, welche im Gremium künftig mit 2 SenatorInnen (von 8 studentischen VertreterInnen) vertreten sein wird, konnte auch Phéline König aus Germersheim den Einzug in das höchste Gremium der Universität schaffen. Der Ortsverein gratuliert ihr zu diesem Wahlerfolg!

03.12.2014 in Pressemitteilung

SPD zu Besuch bei Gumasol

 
Daniel Bambauer, Ortsvereinsvorsitzender

Am Freitag letzter Woche trafen sich Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete und Daniel Bambauer, SPD-Stadtratsmitglied, mit den Betriebsräten der in Germersheim ansässigen Gumasol Rubber-Tec GmbH, um sich aus erster Hand über die aktuellen Zustände im Germersheimer Werk zu informieren.

27.11.2014 in Pressemitteilung

Hintereingang des Stadthauses barrierefrei

 
Simon Bolz, Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur

In den Jahren 2012 und 2013 hatte die Germersheimer SPD verschiedene Anträge gestellt, in denen gefordert wurde, behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen in Germersheim, unter anderem auch zum Stadthaus zu schaffen.

Landrat

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Für uns im Bundestag

Thomas Hitschler

Für uns im Landtag

Markus Kropfreiter