alt

alt

DITIB-Moschee-Bau: Dialog suchen statt verzögern - Reaktion auf den gemeinsamen Antrag von CDU, FWG, FDP und REP

Veröffentlicht am 09.09.2016 in Pressemitteilung

In dem von den Fraktionen der CDU, FWG, FDP und Republikanern eingebrachten Antrag wird DITIB Germersheim aufgefordert, den geplanten Neubau seiner Moschee zu verschieben. Als Grund werden Bedenken und Ängste in der Bevölkerung genannt, die mit der Organisationsstruktur von DITIB sowie den aktuellen Entwicklungen in der Türkei in Verbindung stehen.

Die SPD Germersheim legt im Folgenden dar, warum sie diesen Antrag nicht unterstützt:

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hatte den Bau einer neuen Moschee auf einem sich in ihrem Besitz befindenden Grundstück in der Hans-Sachs-Straße 2 beantragt. Den auf der letzten Stadtratssitzung vom 23. Juni 2016 geäußerten Vorschlag, DITIB zu bitten, ihr Bauprojekt dem Stadtrat zu erläutern, lehnte der Bürgermeister als nicht notwendig ab. Da der Bauantrag dem Bebauungsplan des Baugebietes entspricht, wurde dieser unmittelbar durch die Stadtverwaltung zur Prüfung an die Kreisverwaltung weitergeleitet. Eine Beratung des Bauantrags im Stadtrat oder im städtischen Bauausschuss fand daher nicht statt. Die Baugenehmigung wurde durch die Kreisverwaltung im Juli 2016 erteilt.

Durch die politische Entwicklung in der Türkei wurden vor Ort Misstrauen und Ablehnung gegenüber DITIB und seiner Organisationsstruktur laut. Im August 2016 legte die Stadtverwaltung Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein. Als formalen Grund führte man Bedenken bezüglich der Parkplatzsituation an. In zwei eilig einberufenen Sitzungen der Geschäftsordnungskommission wurden die Fraktionsführungen der im Germersheimer Stadtrat vertretenen Parteien über die Widerspruchsentscheidung der Stadt in mündlicher Form in Kenntnis gesetzt. Eine Einbindung der Fraktionen in die Widerspruchsentscheidung fand nicht statt.

Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung sich entschieden hat, ihre Gespräche mit den Islamverbänden vorerst ruhen zu lassen, ist richtig. Ein Gutachten soll nun die notwendige Distanz der politischen Einflussnahme durch die türkische Regierung klären.

Die SPD Germersheim weist die den Antrag unterstützenden Fraktionen darauf hin, dass geltendes Baurecht nicht mit der Organisationsstruktur eines deutschen eingetragenen Vereins oder mit der politischen Situation in der Türkei zu vermischen ist. Es ist wichtig und wünschenswert, dass DITIB e.V. in Germersheim die Öffentlichkeit angemessen und transparent über seine Organisationsstruktur und sein Bauvorhaben informiert.

Die SPD steht sowohl hinter dem geltenden Baurecht als auch hinter dem Recht auf Religionsfreiheit, sofern diese den im Grundgesetz und in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung festgeschriebenen Grundsätzen entspricht.

Das gemeinsame Vorgehen von CDU, FWG, FDP und Republikanern zielt ausschließlich auf eine zeitliche Verschiebung des Moscheebaus ab. Eine zeitliche Verschiebung des Bauvorhabens beseitigt jedoch weder Ängste noch Unsicherheiten, die mit der Organisationsstruktur von DITIB in Verbindung stehen. Eine Verzögerung des Neubaus hat keinerlei Auswirkungen auf die laufende kulturelle und religiöse Arbeit eines Vereins, der bereits seit mehreren Jahrzehnten in unserer Stadt ansässig ist.

Die SPD sieht den Bürgermeister in der Pflicht, die Interessen aller Germersheimerinnen und Germersheimer zusammenzuführen statt diese gegeneinander auszuspielen. Die SPD appelliert an den Bürgermeister, seiner Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden, indem er gemeinsam mit dem Landrat das Gespräch mit DITIB e.V. sucht, um auf ein für die Öffentlichkeit transparentes Baurechtsverfahren hinzuwirken. Dies wäre im Sinne gegenseitiger Vertrauensbildung vor dem Hintergrund der schwierigen und angespannten politischen Lage in der Türkei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Elke Bolz (Vorsitzende des SPD-Ortsvereins)
Markus Pfliegensdörfer (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat)

 

Landrat wählen

 

Für uns im Bundestag

Thomas Hitschler

Für uns im Landtag

Markus Kropfreiter