Auf Eilantrag der Stadt beim Verwaltungsgericht Neustadt Anfang Oktober entschied dieses am 07.November, dass vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden dürfen. Das Gericht stellte fest, dass die Baugenehmigung gravierende Mängel aufweise. So sei etwa nicht sichergestellt, dass die Moschee mit der Wohnnutzung in dem Wohngebiet vereinbar sei - dafür spreche schon die Größe der genehmigten Fläche. Ein verbindliches Nutzungskonzept fehle. Auch die Anzahl der Parkplätze sei nicht angemessen. Das Gericht sieht durch die unzureichenden Regelungen die Gefahr von Störungen für die Anwohner, etwa durch Gebetszeiten in den frühen Morgenstunden.
Die Mitglieder des Germersheimer Stadtrates müssen sich die Frage stellen, warum sie in blindem Vertrauen auf das geltende Baurecht und alleinige Zuständigkeit der Kreisverwaltung (so der Bürgermeister) sich das Heft des Handelns aus der Hand haben nehmen lassen.
Oft und deutlich genug hat die SPD-Fraktion angemahnt, dass ein offener und transparenter Dialog aller Betroffenen, d.h. der DITIB Germersheim, der Anlieger rund um die geplante Moschee, der Stadt und des Stadtrats schon im Vorfeld das richtige lösungsorientierte Vorgehen ist.
Wenn die Stadt jetzt mit dem Finger auf die unzureichende Prüfung des Bauantrages durch die Kreisverwaltung zeigt, bedeutet dies schlichtweg die eigene Verantwortlichkeit im Vorfeld und die Bedenken und Nachfragen, insbesondere auch die der Ratsmitglieder (Stadtratssitzung im Juni), zu negieren bzw. nicht ernst genug genommen zu haben.
Dass nun ein Gericht entscheiden musste, legt nahe, dass die Verwaltungen wohl nicht mit ausreichender Sorgfalt geprüft, und die sich aus dem Bauvorhaben ergebenden Realitäten nicht umfassend berücksichtigt haben.
Ein Planungsverfahren unter Einschluss aller Betroffenen hätte sicherlich verhindern können, dass sich nun viele selbst ernannte Retter des Abendlandes als Vormund der Germersheimer Bürger aufspielen – Germersheim ist durchaus selbst in der Lage, eine gebietsverträgliche Lösung ohne rassistische Ressentiments auf die Beine zu stellen.
SPD Germersheim & Sondernheim
