Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Trotz der schönen Musikeinlage zu Beginn der Sitzung am 15.April, hierfür herzlichen Dank an die Musikschule, gab es teils hitzige Debatten. Vor allem um die Sanierung der Straße „An Fronte Karl“.

Die Notwendigkeit einer solchen Sanierung wurde nicht in Frage gestellt, der Umfang war aber höchst umstritten. Leider setzte die Stadtratsmehrheit eine Variante durch, welche zwar viele Parkplätze bringt, aber für deren Umsetzung mehrere japanische Schnurbäume gefällt werden müssen. Außerdem ist der Ankauf von zusätzlichem Gelände vom Landkreis und der Asklepios Klinik nötig. Die SPD-Fraktion setzte sich
hier für eine andere, ebenfalls vom Ingenieurbüro vorgeschlagene Ausbauvariante ein, welche den Bäumen noch eine Chance gegeben hätte und darüber hinaus ohne Zukauf von Gelände ausgekommen wäre. Auch wenn dies ein paar Parkplätze weniger bedeutet hätte. In der Umgebung des Krankenhauses gibt es schließlich auch Ausweichmöglichkeiten zum Parken (z.B. in der Waldstraße).

Ein weiterer strittiger Punkt war die neue Schließe am Michelsbach in Sondernheim. Die alte bietet nicht die nötige Tragkraft, um bei Hochwasser mit schwerem Gerät zur Deichverteidigung darüber zu fahren. Zur Diskussion standen im Ganzen zwei Alternativen. Der Neubau einer Brücke direkt neben der alten Schließe, für den die Kosten auf ca. 1 Million Euro beziffert wurden und der einen starken Eingriff in die dortige Flora und Faune nötig gemacht hätte, oder der komplette Neubau der jetzigen Schließe (inkl. Brücke) für ca. 2 Millionen Euro. Diese Differenz rührt vor allem daher, dass auch in der Zeit vom Abriss der alten Schließe bis zum Neuaufbau der Hochwasserschutz gewährleistet werden muss. Die Stadtratsmehrheit stimmte letztlich für die zweite Variante. Wobei die Abstimmungslinien quer durch die Fraktionen gingen.

Einstimmig getragen wurde das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2010 bis 2013. Nach der Einführung der wiederkehrenden Beiträge sollen künftig 900.000 Euro im Jahr für den Straßenausbau ausgeben werden. Welche Straßen wann saniert werden, wird anhand eines Kriterienkataloges festgelegt.

Weitere Beschlüsse betreffen die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zur Konversion der ehemaligen Stadtkaserne, das Plangenehmigungsverfahren für den Neubau des künftigen S-Bahn Haltepunkts „Mitte“ und die Bewerbung Germersheims als „Fairtrade-Stadt“. Ihnen stimmte die SPD zu.