Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Auch wenn es noch ein knappes Jahr bis zu den Landtagswahlen Zeit ist, wurde in der letzten Stadtratssitzung, bedauerlicherweise, von Seiten der CDU/FWG-Koalition bereits der Wahlkampf eröffnet und das Gremium als Wahlkampfbühne gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Landesregierung missbraucht.

Mit der Resolution „Rettet die Kommunen“, legte sie dem Stadtrat einen undifferenzierten und an vielen Stellen völlig falschen Entwurf vor, bei welchem es sich um eine eindeutig parteipolitische Aktion handelte. Dies wird daraus ersichtlich, dass als Adressat allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz genannt war. Von den Forderungen her hätte sie sich allerdings (auch) an die Schwarz-Gelbe Bundesregierung wenden müssen. Im Unterschied zur Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, in der Ausgaben die mit der Wahrnehmung neuer Aufgaben vom Land durch die Kommunen verbunden sind, durch finanziellen Hilfen des Landes für die Gemeinden ausgeglichen werden, kennt das Grundgesetz keine solche „Konnexitätsklausel“. Der Bund weigert sich, die mit der Aufgabenverlagerung letztlich den Kommunen entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Und unser Land ist überfordert, den kommunalen Finanzausgleich aus eigener Kraft stärker auszustatten. Die in der Resolution genannten Beispiel wie Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe sowie Hartz VI und Grundsicherung sind ausnahmslos Pflichtaufgaben der Kommunen, die auf bundesgesetzlicher Regelung beruhen.

Es ist also falsch, wenn in der Resolution behauptet wird, dass „Bund UND Land in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen haben, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern.“

Außerdem hatten CDU und FWG auch nie Probleme damit, jeden nur möglichen Zuschuss vom Land dankbar abzugreifen, auch für Projekte die man dem Steuerzahler komplett hätte ersparen können (z.B. Manage+).