03.03.2021 in Energie und Umwelt
US Gefahrstofflager
Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die SPD-Stadtratsfraktion bringt folgendeResolution für die Sitzung des Stadtrates ein.
Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum Teil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt. Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstoff-lager der Army außerhalb der USA sein. Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager. Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.
Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilung waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.
Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstoffstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.
Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.
Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.
Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellter des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.
26.02.2021 in Aktionen
Bürger fragen Markus Kropfreiter
Der SPD-Landtagskandidat Markus Kropfreiter bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises 51 die Möglichkeit bei einer Online-Sprechstunde Fragen zu stellen.
Nutzen Sie gerne die Gelegenheit mit Herrn Kropfreiter ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung findet online am Mittwoch, den 10.03.2021, um 18.00 Uhr statt.
Sie sind herzlich dazu eingeladen.
Bleiben Sie gesund!
Telefonische Fragen: 06344 – 926 19 40
Online Teilnahme über ZOOM/ YouTube Stream:
https://markus-kropfreiter.de/event
oder senden Sie eine E-Mail an spd@markus-kropfreiter.de
https://www.facebook.com/kropfreiter.markus/
19.01.2021 in Aktuell
Unsere Zukunft mit erneuerbaren Energien
Online-/Telefon-Veranstaltung „Die Zukunft mit erneuerbaren Energien“
Die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen, durch den vom Menschen verursachten Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft in der Gegenwart und der nahen Zukunft.
Zu einer Online-Diskussion zu diesem für uns alle wichtigen Thema hat Markus Kropfreiter, Landtagskandidat des WK 51, den Sprecher des SPD-RLP-Arbeitskreises „Erneuerbare Energien, Energiewende und Wärmewende“, Wolfgang Thiel eingeladen. Dieser wird die Ursachen der Klimakrise erklären, die nationalen und regionalen Ziele zur Erreichung des Klimaschutzabkommens nennen und in einer Diskussion mit den Teilnehmern Wege aufzeigen, wie die Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Dabei sollen Klimaschutz, Naturschutz, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit im Einklang stehen!
Als Gast zu diesem Thema wird der Verbandsbürgermeister von Lingenfeld, Frank Leibeck, zugeschaltet sein.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Germersheim und Sondernheim sind herzlich dazu eingeladen.
Wann: Mittwoch,03. Februar 2021 um 18.00 Uhr
Telefonische Fragen: 06344 – 926 19 40
Online Teilnahme über ZOOM/ YouTube Stream:
https://markus-kropfreiter.de/event
oder senden Sie eine E-Mail an spd@markus-kropfreiter.de
https://www.facebook.com/kropfreiter.markus/
Bleiben Sie gesund!
31.12.2020 in Aktuell
Sicherheit in Zeiten von Corona
Online-/Telefon-Veranstaltung „Sicherheit in Zeiten von Corona“
Die Menschen in Rheinland-Pfalz leben sicher. Dafür sorgt tagtäglich eine starke und moderne Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind auf Streife vor Ort, aber auch im Netz. Sie sind für neue Herausforderungen sehr gut ausgebildet und ausgestattet. Sie sorgen für maximale Sicherheit – auf sie ist absoluter Verlass. Wie ist unsere Polizei gerüstet, um den besonderen Herausforderungen der Pandemie zu begegnen? Wie wirkt sich diese auf die Polizeiarbeit und damit auf unsere Sicherheit aus?
Antworten auf diese Fragen werden der SPD-MdL und polizeipolitischer Sprecher, Wolfgang Schwarz und der SPD-Landtagskandidat für unseren Wahlkreis 51 Markus Kropfreiter am Donnerstag, 21. Januar 2021, 18:00 Uhr geben.
Alle interessierten Germersheimer und Sondernheimer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.
Telefonische Fragen: 06344 – 926 19 40
Online Teilnahme über ZOOM/ YouTube Stream:
https://markus-kropfreiter.de/event
oder senden Sie eine E-Mail an spd@markus-kropfreiter.de
https://www.facebook.com/kropfreiter.markus/
Bleiben Sie gesund
16.02.2020 in Pressemitteilung
Neuordnung der Wahlplakatwerbung für Germersheim
Wahlwerbung und Wahlplakatierung im öffentlichen Raum sollen zukünftig nur noch an zentralen, dafür vorgeschriebenen Plätzen erlaubt sein
Die SPD-Stadtratsfraktion hat bezüglich politischer Wahlwerbung und Wahlplakatierung im öffentlichen Raum einen Antrag auf den Weg gebracht.
Die SPD fordert bei ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, an geeigneten Stellen ausreichende Möglichkeiten der Plakatierung durch Großplakate auszuweisen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, an vier bis maximal sechs Plätzen im Stadtbereich Stellwände zur Anbringung von Wahlplakaten für die einzelnen Parteien aufzustellen.
Darüber hinaus soll eine Plakatierung/Wahlwerbung nur noch an den von der Stadtverwaltung ausgewiesenen Stellen erlaubt sein.
Das Aufstellen von Plakatständern und das Anbringen von Papier- und Hohlkammerplakaten o.ä. im Stadtbereich soll untersagt werden.
Als Begründung führt die Ratsfraktion u.a. an, dass die Parteien, was Umweltschutzgedanken angeht, mit gutem Beispiel voraus gehen sollten, ohne dabei ihre notwendige Wahlwerbung aufzugeben oder massiv einzuschränken.
Den Antrag in Gesamtlänge mit entsprechender Begründung finden Sie hier.
