Wie in der gesamten Südpfalz soll nun auch in Germersheim, genauer im Randgebiet von Sondernheim, die Erde auf mögliche Ölvorkommen untersucht werden.
Allerdings gibt es einen Unterschied. In anderen Gemeinden wird über dieses Thema intensiv diskutiert und auch die Öffentlichkeit einbezogen.
Nicht so in Germersheim.
Die Verwaltung wollte per Tischvorlage die Untersuchungen ohne lange Diskussion durchsetzen. Schon seit August wusste die Stadtverwaltung von dem Vorfahren; aber weder der Bürgermeister noch der Erste Beigeordnete haben es für nötig befunden, die Mitglieder des Stadtrates und die Öffentlichkeit zu informieren.
In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde den Ausschussmitgliedern eine Tischvorlage vorgelegt und für den Ausschuss wurden sogar Experten eingeladen, die das Vorhaben erläutern. Allerdings ohne jede Vorankündigung, sodass die Mitglieder des Bauausschusses sich weder vorbereiten, noch die in der Öffentlichkeit umstrittene Maßnahme in den Fraktionen vorbesprechen konnten.
Eine solche Vorgehensweise stellt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit dar, sondern gleicht einer Überrumpelung. Das ist unnötig und führt zu noch stärkerer Politikverdrossenheit.
Folgende Fragen stellen sich der SPD-Fraktion:
Warum wurden der Stadtrat und die zuständigen Ausschüsse nicht schon vor Monaten vorab informiert? Warum hat die Stadtverwaltung dieses wichtige Thema nur als Tischvorlage dem Ausschuss vorgelegt? Warum wurden die Fraktionsvorsitzenden nicht informiert, sodass zumindest bei der Sitzung des Bauausschusses interessierte Stadtratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen konnten?
Zum Abschluss: Pikant an dem Sachverhalt ist die Tatsache, dass erst bei der Sitzung festgestellt wurde, dass der Ortsbeirat eigentlich zuständig ist und nicht der Bauausschuss. Insgesamt also eine peinliche Vorstellung der Stadtverwaltung.
P.S.: Die Öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Sondernheim ist am Dienstag, dem 29. Januar 2013, 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Alten Rathauses im Stadtteil Sondernheim. Die Tagesordnung gibt es hier.
