Karl-Heinz Hoffmeister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mehr als fünf Stunden, und damit bis nach 23 Uhr, dauerte die Stadtratssitzung vergangene Woche. Während dieser Zeit
wurden knapp 30 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, wobei zu sieben Tagesordnungspunkten noch externe Referenten
jeweils Vorträge hielten. Der letzte Vortrag begann gegen 21:30 Uhr, Bürger waren zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine mehr anwesend – durchaus verständlich.

Die wichtige Debatte zum städtischen Haushalt, der als Tagesordnungspunkt Nr.21 vorgesehen war, stand zu diesem Zeitpunkt noch in weiter Ferne. Ein Antrag der SPD-Fraktion, diesen TOP in das erste Drittel der Sitzung zu verlegen, wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

Diskussionen gab es dann bis zur Haushaltsdebatte kaum mehr. Der dicht gedrängte Zeitplan hätte solche auch nicht ohne weiteres zugelassen. Immerhin erhielten alle Anwesenden ausführliche Informationen zum „Energiedatenmanagement“ der Stadt Germersheim, zum Verkehrskonzept „Handels- und Dienstleistungszentrum ehem. Stadtkaserne“, zu dem dazugehörigen Parkraumkonzept, zu dem Ausbau der Königsberger Straße, der Rhein- und der Schulstraße sowie zu zahlreichen anderen Punkten. Viele dieser Punkte hätten schon eine separate Sitzung füllen können. So aber wurde die Stadtratssitzung zu einem Wettlauf gegen die Zeit, bei dem ein Tagesordnungspunkt nach dem anderen durchgepeitscht wurde.

Schade um die für unsere Stadt doch so wichtigen Themen, schade um den ehrenamtlichen Einsatz der Stadträte, und schade um die vielen Bürger, die ihr Interesse an der Stadt durch ihre Anwesenheit bei der öffentlichen Sitzung bekundet hatten. Solch eine Planung der Tagesordnung, deren wichtige und brisante Inhalte einem von vornherein ungenügend angelegten Zeitrahmen zum Opfer fallen, ist nicht hinnehmbar. Eine bürgernahe Kommunalpolitik mit der nötigen Wertschätzung für die wichtigen und dringlichen Themen sieht anders aus.

Das ist jedenfalls die Auffassung der SPD-Fraktion.