Karl-Heinz Hoffmeister, stellvertretender FraktionsvorsitzenderIn der „Rheinpfalz“(Ausgabe Nr. 234 vom Samstag, dem 08.10.2011) konnte man lesen, dass es ein Projekt des Landes gibt, welches Gemeinden und Städte unterstützt, auf deren Gebiete Hochwasserschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Auch Germersheim soll in dieses Projekt einbezogen werden.
Dem „Rheinpfalz“-Artikel zufolge müssen diesbezüglich erste Gespräche stattgefunden haben, ein Planungsbüro sei bereits eingeschaltet. Letzteres lässt darauf schließen, dass dieses Projekt der Stadt schon länger bekannt ist.
Es verwundert die SPD-Stadtratsfraktion doch jetzt schon sehr, über diese Planungen aus der Presse zu erfahren und nicht vom Bürgermeister informiert worden zu sein!
Aus diesem Grunde hat sich die SPD nun mit einer Anfrage an den Bürgermeister gewandt, um zum Thema „Erlebbarkeit der Rheinauen“ zu folgenden Fragen Antworten zu bekommen:
1. Warum wurden die Fraktionen bisher nicht über das Projekt der „akzeptanzfördernden Maßnahmen“ informiert?
2. Welche Gesprächsinhalte wurden mit dem Planungsbüro bereits erörtert?
3. Von wem wurde das Planungsbüro beauftragt?
4. Warum wurden nicht die Arbeitsgruppen der Agenda 21 schon im Vorfeld einbezogen?
5. Welche Projekte will die Stadtverwaltung in die Planung einbeziehen?
6. Ist eine Verknüpfung mit dem Tourismusprojekt Manage+, in dessen Rahmen bereits Germersheimer Tourismusgespräche stattgefunden haben, vorgesehen?
7. Wann sollen die städtischen Gremien eingebunden werden?
Wir erwarten hier, dass die Stadt auf die Stadtratsfraktionen zukommt und entsprechende Informationen weitergibt. Zum einen, damit die gewählten Stadtratsmitglieder Informationen über solch wichtige Themen nicht über die Presse erhalten, und zum anderen, damit sie auch die Gelegenheit haben, möglichst frühzeitig ihre Standpunkte zu entwickeln.
