Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Kurz, aber nicht uninteressant, war die Stadtratssitzung letzte Woche.
Zu Beginn gab Frau Horn, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Germersheim, einen Tätigkeitsbericht. Sie erläuterte, dass sie nicht nur für Frauen Ansprechpartnerin sei, sondern auch für Männer.

Hauptprobleme der Ratsuchenden sind Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung, und die damit verbundenen finanziellen Veränderungen. Aber auch bei anderen Krisensituationen hat sie stets ein offenes Ohr. Dies ist symptomatisch dafür, dass Gleichstellung mehr bedeutet, als dass Männer nicht mehr das Arbeitsverhältnis ihrer Frauen kündigen können oder Mädchen und Frauen den gleichen Zugang zu Bildung haben wie Jungs und Männer.

Heute zeigen sich patriarchale Unterdrückungsmechanismen vor allem darin, dass uns sexistische Werbung auf Schritt und Tritt verfolgt, Frauen im Arbeitsleben schlechter bezahlt werden und wir von einer gleichen Verteilung der Familienarbeit weit entfernt sind. Deshalb unterstützt die SPD diese breit gefächerte Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten und die Tatsache, dass sie sich nicht nur auf die als „klassisch“ geltenden Beratungen beschränkt! Damit ist die Gleichstellungsbeauftragte gleichzeitig auch eine Art Sozialberaterin.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, künftig für herausragende Leistungen in einem kommunalpolitischen Ehrenamt - für 25 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat- eine Ehrung einzuführen. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
Kontrovers diskutiert wurde allerdings der Antrag, eine Rudolf-von-Habsburg Statue aus Bronze zu verleihen. König Rudolf I. von Habsburg hat bekanntlich Germersheim im Jahre 1276 die Stadtrechte verliehen Die Herstellungskosten einer Statue belaufen sich auf 200 €. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Agenda mit der Aufgabe zu betrauen, Alternativen zu einer solchen Statue zu erarbeiten, wurde abgelehnt. Der Antrag wurde mit Stimmen von CDU, FDP, FWG und REP angenommen, die SPD enthielt sich hingegen (ebenso die Grünen).

Weitere Themen der Sitzung waren die Verabschiedung der Satzung für den neuen Wochenmarkt, bei der auf Vorschlag der SPD eine Passage dahingehend geändert wurde, dass dieser bei einer Belegung des Nardiniplatzes nicht ausfällt, sondern auf einen alternativen Standort ausweicht, sowie die Verabschiedung einer neuen Gebührenordnung für das Anlegen von Passagierschiffen am Germersheimer Rheinsteg.