Fraktionsvorsitzende Ursula Küfner

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 24.02. sprach die SPD ein Thema an, das in den letzten Wochen verstärkt an Mitglieder der SPD-Fraktion herangetragen wurde. Dabei geht es um die zu erwartenden Mieterhöhungen für die Wohnungen „Am alten Hafen“. Hierzu lag bereits ein Antrag der SPD vor, welcher im Stadtanzeiger vom 26.02.2010 nachzulesen ist. Dieser wurde zwar in die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Wohnbau verwiesen. Jedoch gab der Bürgermeister der SPD die Zusage, dass die Mieterhöhungsschreiben bis dahin außer Kraft gesetzt werden.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand dann der städtische Haushalt für 2010. Und dieser offenbart, dass die Schulden der Stadt noch nie so hoch waren, wie in diesem Jahr sein werden.

Die Stadt wird nicht umhin kommen, in Zukunft sehr viel vorsichtiger mit Investitionen zu sein, mögen auch eventuelle Zuschüsse noch so verlockend erscheinen. Eine Einstellung der SPD, die die Ratsmehrheit leider nicht teilt. Viel Hoffnung wird dort in den Tourismus gesteckt und noch viel mehr Geld. Dem von der EU geförderten Projekt “Manage +“ (Kosten 1,4 Mio €) steht die SPD aber nach wie vor sehr kritisch gegenüber, weil offensichtlich die Kosten den Nutzen übersteigen. Das Gleiche gilt für die neu zu schaffende, sehr gut dotierte Stelle eines Tourismusmanagers, welche die SPD-Fraktion streichen wollte. Die Ausweitung des Brückenbauwerks über die Straße „Zur Wörthspitze“ (Kosten 1,35 Mio €) war ein weiterer Punkt den die SPD gerne gestrichen hätte. Diese ist keine so dringende Aufgabe, dass sie, wenn sie nicht ganz aufgegeben werden soll, dann doch in finanziell nicht so angespannte Zeiten gehört. Und auch ein weiterer Spielplatz für 202.000 € ist, angesichts der etlichen im Stadtgebiet bestehenden Spielplätze, die erneuert und hergerichtet werden sollten, ein Luxus den man ablehnen muss. Bedauerlicherweise fand keiner dieser drei Vorschläge die mehrheitliche Zustimmung.

Allerdings enthält der Haushalt auch sehr positive Punkte. Der Ausbau der Bahnlinien nach Bruchsal und Wörth zu einer Stadtbahnsind ist eine Investition in die Zukunft. Ebenso der Aufwand von 5000 Euro, mit dem die Haltepunkte des Anruf-Linien-Taxis gekennzeichnet und mit einem Fahrplan versehen werden sollen. Hiermit wird auch eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD verwirklicht. Eine weitere SPD Wahlkampfforderung wird nun zumindest teilweise umgesetzt: In der MG-Kaserne soll endlich der von uns seit vielen Jahren beantragte Jugendraum entstehen. Dazu kommen die Investitionen für Kindertagesstätten und Schulen – ein wichtiger Betrag für unsere Gesellschaft. Trotz der Kritikpunkte konnten die Ratsmitglieder der SPD also, in Verantwortung für unsere Stadt, den Haushalt daher mehrheitlich mittragen.

Weitere Punkte der Stadtratssitzung waren die Änderung der Benutzerordnungen von Stadthalle und Bürgersaal. Auf Grund gestiegener Kosten wurden hier die Mietpreise erhöht. Die genauen Zahlen sind bei der Stadt einsehbar.