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Anträge 2012


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Gemeinsamer Eilantrag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD

Gemeinsamer Eilantrag:

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP und der SPD haben beantragt, die laufende Planung des Ausbaus der Königstraße mit der Planung des Verkehrskonzepts Stadtkaserne zu verbinden und den Ausbau der Königstraße solange zurückzustellen, bis ein verbindliches Verkehrs- und Parkraumkonzept Stadtkaserne/Paradeplatz und angrenzende Verkehrsflächen vorliegt. Dieser Antrag muss in der nächsten Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschuss am 24.10.2012 behandelt werden.

Begründung:

Zu Beginn der Planung Königstraße war das zwischenzeitlich erstellte Nutzungskonzept der Stadtkaserne noch nicht bekannt. Die jetzt erforderliche Umgestaltung des Paradeplatzes mit ganz neuen Parkräumen und Verkehrsströmen muss eingebunden werden in die anliegenden Straßen. Ein Ausbau der Königstraße würde jetzt Fakten schaffen, die unter Umständen mit neuen Konzepten unvereinbar wären. Es ist dringend eine Gesamtverkehrsplanung unter Einbeziehung von Paradeplatz, Bismarckplatz, Hauptstraße, Königstraße und Orffstraße erforderlich.

Verónica Abrego, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Wolfgang Blender, Fraktionsvorsitzender FDP
Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende SPD

 

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