Dr. Albrecht Gill ist seit vergangenem Donnerstag neues Mitglied der SPD im Werksausschuss. Einstimmig wählte ihn der Stadtrat in seiner Sitzung als Nachfolger für den ausgeschiedenen Jonas Wohlgemuth. Ebenso einstimmig wurde Daniel Bambauer als neuer Stellvertreter in den Hauptausschuss gewählt.
Als geradezu historisch kann man den weiteren Verlauf der Stadtratssitzung bezeichnen.
Eine Resolution der SPD-Fraktion zur sofortigen und dauerhaften Abschaltung des Kernkraftwerks Phillipsburg 1 wurde mit 9 Ja-Stimmen von SPD und Grünen, 1 CDU-Gegenstimme und der Enthaltung der Mehrheit der Stadtratsmitglieder angenommen. CDU, FWG und FDP begründen ihre Enthaltung mit dem Argument, dass dies kein kommunalpolitisches Thema sei und den Stadtrat somit nichts angehe, ebenso wenig wie die Tiefflieger, die regelmäßig über unsere Stadt donnern. Auch die Aufforderung sich bei den entsprechenden Stellen für eine Verringerung dieser Flüge einzusetzen war Teil der Resolution. Die SPD vertritt die Position, dass Germersheim und seine Bürger von beidem direkt betroffen sind-das Atomkraftwerk Philippsburg steht nun mal direkt vor den Toren von Germersheim und die Tiefflüge finden über Germersheimer Himmel statt-.Daher müsse es auch Sache des Germersheimer Stadtrats sein, im Namen der Stadt und ihrer Bürger dagegen zu protestieren. Die SPD-Stadtratsfraktion erhofft sich zudem, dass sich viele umliegende Gemeinden dem Appell anschließen werden!
Der weitere Verlauf der Sitzung gestaltete sich ruhig und konstruktiv:
Einstimmig und mit voller Unterstützung der Beschlussvorlage durch die SPD erhöhte der Stadtrat den Höchstsatz an Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 122,71€ auf 400€. Immerhin noch 50€ werden fällig, wenn an einem Glücksspielgerät keine Gewinnmöglichkeit besteht.
