Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Kurz aber nicht ohne interessante Themen war die letzte Sitzung des Germersheimer Stadtrats.

Ein Vorschlag zur Anpassung der Realsteuersätze wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Danach steigt die Grundsteuer A (für Grundstücke der Landwirtschaft) von 290 v.H. auf 310 v.H., die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 340 v.H. auf 370 v.H. und die Gewerbesteuer von 390 v.H. auf 395 v.H..
Mit der Gewerbesteuer hatte die SPD kein Problem, wollte jedoch die Anhebung der Grundsteuer A auf lediglich 300 v.H. und die der Grundsteuer B auf lediglich 365 v.H. reduzieren, um hier die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten. Leider wurde der Vorstoß von CDU und FWG abgelehnt.

Einstimmig beschloss der Rat hingegen den Umbau und die Erweiterung der Kita "Arche Noah". Die Kosten hierfür belaufen sich auf voraussichtlich 250.000 EUR. Vom Land Rheinland-Pfalz werden dabei Zuschüsse in Höhe von 130.000 EUR erwartet.
Dritter großer Punkt war eine Resolution, die der Migrationsbeirat dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt hatte. In ihr wird das volle kommunale Wahlrecht für Drittstaaten-Angehörige, Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, gefordert. Bisher gilt dies nur für die Staatsbürger von Ländern der EU. Angesichts der Tatsache, dass jeder ausländische Mitbürger ein willkommener Steuerzahler ist und ein nicht unerhebliches Steueraufkommen in der Stadt von eben jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erbracht wird, begrüßte die SPD den Vorstoß des Migrationsbeirates. Eine Resolution ist noch kein Gesetz, sondern lediglich eine Empfehlung an die zuständigen Gremien, hier jene der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem lehnte die Ratsmehrheit die Resolution mit 18 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Willkommenskultur sieht unserer Meinung nach anders aus.