Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Beinah hätte dem Kulturausschuss am vergangenen Donnerstag das letzte Stündlein geschlagen. Auf der Stadtratssitzung sollte der Ausschuss abgeschafft und in den Sozial- und Jugendausschuss integriert werden. Ein Gegenkonzept, welches die SPD bereits Anfang Dezember vorlegte – berichteten an dieser Stelle mehrfach – wurde der Öffentlichkeit und dem Rat jedoch vorenthalten. Dass auch Anträge der Opposition ein Recht haben, öffentlich behandelt zu werden, musste der Bürgermeister letztendlich einsehen und den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung nehmen. Ebenso die Änderung der Hauptsatzung, welche siegesgewiss gleich folgen sollte. Die SPD wird die entstandene Gnadenfrist nutzen, um weiterhin für den Erhalt des Kulturausschusses zu werben! Die Änderung des Bebauungsplans „ehemalige Gärtnerei“ wurde ebenfalls vertagt:

Die Humboldtstraße sollte von einem „reinen“ Wohngebiet in ein „allgemeines“ Wohngebiet umgewandelt werden. Was dies in Konsequenz für die Anwohner heißt, wurde vorher leider nur unzureichend kommuniziert. Daher beantragte die SPD auch die Vertagung dieses Punktes. Beschlossen werden konnte jeweils einstimmig der Ausbau des Rhein-Hauptdeiches, der Betriebsplan des Forsteinrichtungswerkes und die Bebauungspläne Nr. 32 „Industriegebiet Rheinniederung Süd“ und Nr. 64 „Bereich ehem. Stadtkaserne“. Bei 2 Gegenstimmen wurde letztendlich auch der Ausbau der Heinrich-Scherer-Straße in Pflasterbauweise beschlossen.

Der Bürgermeister setzte die Ratsmitglieder darüber in Kenntnis, dass voraussichtlich zum 1.Mai mit der Eröffnung des Gaststättenbetriebes mit Kiosk im Bahnhofsgebäude zu rechnen ist.