Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Viel Stoff zur Diskussion bot die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr. Neben dem Haushalt 2011 stand hier vor allem der Wunsch zweier „bekannter Möbelhäuser der Region“ zur Debatte, sich im Germersheimer Gewerbegebiet anzusiedeln.

Der eine Interessent möchte in das Gebäude des ehemaligen Gartenmarkts „Lafiora“. Dies begrüßte der Rat einstimmig. Der zweite Antrag wurde dem Stadtrat erst kurz vor Sitzungsbeginn zur Kenntnis gegeben, obwohl er schon 24 Stunden früher vorlag. Hierbei ging es um einen Neubau gegenüber dem „hela Profizentrum“. Die SPD-Stadträte mussten wohl alle unweigerlich an die „Möbelhaus-Ruine" denken, die lange Zeit nicht weit entfernt von dem vorgesehenen Bauplatz stand. Auch deshalb forderte die SPD-Fraktion, den Stadträten Zeit zu geben, sich ganz genau zu überlegen und zu beraten, was dort geschehen soll. Sie beantragten die Vertagung des Punktes. Leider sah das die Mehrheit anders und folgte dem Antrag. Die SPD hofft, dass es nicht Praxis wird, den Rat bei so weitreichenden Entscheidungen so kurz vorher zu überraschen.

Der zweite große Brocken war dann die Diskussion um den Haushalt 2011. Die Neuverschuldung soll auf 4.6 Mio € wachsen. 2010 lag sie bei „nur“ 3,8 Mio. Bei einem drohenden Gesamtschuldenstand von 14 Mio € ist es dringend geboten, jede Wunschliste von Projekten zu überdenken. Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben. Eine, wie auch immer gestaltete Umstrukturierung des Naherholungsgebiets kann sich die Stadt beispielsweise, auch wenn sie wünschenswert wäre, einfach nicht leisten. Ebenso einen zweiten Radweg über den Rhein. Die schon einst einmal geplante „Querspange“ ist nicht nur unnötig, sondern städtebaulich ein Vergehen. Denn auch das Land, ohne dessen großzügige finanzielle Zuwendungen keine Großinvestition Germersheims in den letzten Jahren möglich war, hat für solche Wunschträume kein Geld.

Natürlich gab es auch Positives im Haushaltsplan. Investitionen in Kindergärten stehen außer Frage und sind auch sinnvoll. Betreuung von Kleinkindern und Hilfe in den Schulen müssen sein. Die Unterstützung von Familien durch die Stadt ist heute nun mal im Hinblick auf soziale Probleme unerlässlich. Aus diesen Gründen wollte die SPD den Haushalt nicht als Ganzes ablehnen und enthielt sich bei der Abstimmung, in der die Ratsmehrheit den Haushalt absegnete.
Ein Ende fand nach einem Jahr der Streit um die Galerie der Bürgermeister im Stadthaus. Wie im Januar von der SPD beantragt, werden die Bilder der NS-Bürgermeister Angerer und Wolf mit Hinweistafeln auf ihre braune Vergangenheit versehen.