Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung wurde deutlich, dass die Stadt Germersheim sich enorm viel vorgenommen hat.

Die SPD hat schon mehrfach darauf hingewiesen und auch beantragt, dass die Stadt sich in der nächsten Zeit nur auf die ganz wesentlichen Punkte konzentrieren soll, um diese dann qualitativ gut umzusetzen. Wichtig sind zunächst insbesondere die Um- und Neubauten unserer Kindergärten, das neue Einkaufszentrum in der Stadtkaserne und die Neuplanung der drei städtischen Plätze (Luitpoldplatz, Paradeplatz, Vorplatz Weißenburger Tor).

Um diese Projekte, die auf der Prioritätenliste der SPD ganz oben stehen, umsetzen zu können, müssen im Rahmen der Haushaltsberatung einige andere Vorhaben gestrichen bzw. in die nächsten Jahre verschoben werden. Daher begrüßt die SPD den Wandel von CDU und FWG bei ihrer Einstellung zum Fahrradweg über den Rhein. Noch vor zwei Jahren haben die beiden Parteien die unnötige und teure Überquerung gegen die Stimmen der Oppositionsparteien in den Haushalt eingestellt. Jetzt sind auch sie der Auffassung, dass diese eine Million Euro gespart werden kann. Der Bühnenbau im Park Fronte Lamotte, die Planungskosten für die Querspange und für die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes sieht die SPD ebenfalls als verzichtbar an. So wird aktiv Geld gespart, und die Stadtverwaltung kann sich auf die wirklich wichtigen Projekte konzentrieren.

Die SPD-Fraktion ist auch dafür, die 200.000 Euro Bau- und Planungskosten für das Naherholungsgebiet zumindest in die Folgejahre zu verschieben, und sie wird auch den weiteren Aus- bzw. Umbau der MG-Kaserne im Stadtrat kritisch diskutieren. Grundsätzlich trägt die SPD die weitere Entwicklung dort mit, gibt allerdings zu bedenken, ob ein so großes Projekt (2,5 Millionen Euro) zum jetzigen Zeitpunkt in Angriff genommen werden muss. Auch hier gilt, dass es andere Projekte in der Stadt gibt, die dringender und bedeutender sind.

Sehr kritisch ist der neue Stellenplan der Stadt zu betrachten. Hier sollen 14 neue Stellen geschaffen werden. In der augenblicklichen Finanzsituation kann die SPD einer solchen Stellenmehrung nicht zustimmen. Es gibt zusätzlichen Stellenbedarf, der sich automatisch ergibt (beispielsweise im Rahmen der Kinderbetreuung, wenn neue Gruppen entstehen); alle anderen zusätzlichen Stellen müssen sehr kritisch betrachtet werden.