alt

alt

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD). Bundespolizei-Standort muss bei uns erhalten bleiben.

Veröffentlicht am 20.03.2007 in Landespolitik

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL

Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs erörterten am 15.3.2007 Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion und Personalvertreter der rheinland-pfälzischen Bundespoli-zeidienststellen die soweit bekannten Reorganisationsplanungen seitens des Bun-des.

Ein wesentliches Ziel der Reorganisation, so das Bundesinnenministerium, soll die effizientere Anpassung der Bundespolizei an neue und veränderte Aufgaben sein. So werden beispielsweise in dem absehbaren Wegfall von festen Kontrollen an der östli-chen Grenze der Bundesrepublik, in der steigenden Zahl illegaler Einwanderer und in der Abwehr terroristischer Gefahren entscheidende Gründe für eine nötige Umstruk-turierung gesehen. Laut Medienberichten soll die bisherige Gliederung der Bundes-polizei in fünf Bundespolizeipräsidien zugunsten eines Bundespolizeipräsidiums auf-gelöst werden. Diesem sollen die ebenfalls umzustrukturierenden Bundespolizeiäm-ter in verminderter Zahl untergeordnet werden. Nach Medienberichten soll auch die Schließung kleinerer Standorte der Bundespolizei in den Ländern vorgesehen sein.

Der Standort Bad Bergzabern mit ca. 470 Mitarbeitern ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und auch für viele Menschen aus dem Kreis Germersheim. Die Einsätze der Bundespolizei werden für uns bei den Castor-Transporten auch immer wieder deutlich.

Im gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass bei vielen Beschäftigten der Bun-despolizei ein hohes Maß an Verunsicherung und Sorge vorhanden ist. Noch seien keine konkreten Reformpläne mit ihnen kommuniziert worden, so die Personalvertre-ter. Mit Blick auf die vielfältigen und wichtigen Aufgaben der Bundespolizei sei klar, dass die Präsenz in der Fläche erhalten werden müsse. Ebenso dürfe die derzeitige Personalstärke nicht reduziert werden. Die Bundespolizei müsse personell so aus-gestattet sein, dass sie ihre Aufgaben gut und für die Bürgerinnen und Bürger erfül-len kann.

Barbara Schleicher Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Präsenz der Bundespolizei an ihren unterschiedlichen Stand-orten ist für Rheinland-Pfalz und seine Regionen besonders wichtig. Vor dem Hinter-grund von berechtigten Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien sowie unter Be-rücksichtigung einsatztechnischer Notwendigkeiten, sollte eine Strukturreform in en-ger Abstimmung mit den Beschäftigten erfolgen. Dabei ist klar, dass vor einer Reform eine gemeinsame Aufgabenkritik erfolgen muss. Diesen Standpunkt werden wir in unseren Gesprächen auf Bundesebene deutlich vertreten.“

 

Landrat wählen

 

Für uns im Bundestag

Thomas Hitschler

Für uns im Landtag

Markus Kropfreiter