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Sehr geehrter Herr Schaile!
Die SPD-Fraktion beantragt, in die Tagesordnung der nächsten Stadtratsitzung, öffentlicher Teil, einen Tagesordnungspunkt „Bildergalerie Germersheimer Bürgermeister“ aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes beantragt die SPD-Fraktion
dass eine Informations- und Gedenktafel angebracht wird, auf der etwas zur Person von Otto Angerer steht und den Opfern der NS-Zeit in Germersheim gedacht wird
dass über die Person und die Rolle von Fritz Wolf in der NS-Zeit gesprochen wird
Die Stadtverwaltung wird ferner beauftragt zu veranlassen, dass - einem Vorschlag der Aktion gegen Rechts folgend - eine Schule gefunden wird, die die Thematik ganzheitlich aufbereitet. Das erscheint uns eine gute Idee, die unbedingt verfolgt werden müsste. Dabei sollte man nicht nur die Person von Otto Angerer, sondern auch die von Fritz Wolf einbeziehen.
Aus gegebenem Anlass weisen wir auf die Regelung in § 34, Abs. 5 der Gemeindeordnung hin.
Begründung
Die Wiedergabe eines Fotos von Otto Angerer in der Bildergalerie Germersheimer Bürgermeister, die kürzlich im Kaminzimmer des Stadthauses angebracht worden ist, hat in der Öffentlichkeit Aufsehen und zum Teil heftige Kritik erregt.
Nachdem zunächst die JUSOs in der Öffentlichkeit kritisiert hatten, dass in der neuen Bildergalerie auch das Bild eines Bürgermeisters in Nazi-Uniform aufgehängt worden ist, hat sich eine öffentliche Debatte über dieses Problem entwickelt, die sich bis in die bundesweit viel gelesene Frankfurter Allgemeine Zeitung ausgebreitet hat.
Leider sind die Gremien des Stadtrats nicht von diesem Vorhaben unterrichtet worden, bevor dies geschah. Umso dringender ist es, jetzt einmal in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats darüber zu sprechen. Dies sollte geschehen, auch wenn vorher in einem Ausschuss – öffentlich oder nichtöffentlich – dieses Thema behandelt wird.
Um die Gesamtsituation zu entschärfen, sollte der Bürgermeister noch vor allen Beratungen der Gremien, das Bild von Otto Angerer bis zur endgültigen Beschlussfassung abhängen lassen.
Thomas Hitschler
Markus Kropfreiter