Simon Bolz, Beisitzer im Ortsvereinsvorstand

Zum 31.12.2011 lebten im Landkreis Germersheim 10.914 Ausländer, 7.325 davon aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, an kommunalen Wahlen teilzunehmen und damit ihr direktes Lebensumfeld mitzugestalten. Laut geltendem Recht haben nur hier lebende Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kommunalwahlrecht.

Als SPD-Ortsverein Germersheim trifft uns dies besonders, da der überwiegende Teil der Betroffenen bei uns in der Kreisstadt lebt.

"Im Zentrum der Integrationsdebatte steht für uns die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund", sagt der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Bambauer dazu. "Daher freuen wir uns über eine neue Initiative des Beirats für Migration und Integration." Mit der Kampagne "Demokratie braucht jede Stimme" will der Beirat im Landkreis für ein kommunales Wahlrecht für alle werben.

Mit seiner Unterstützung dieser Kampagne bewegt sich der Ortsverein im Übrigen ganz auf Linie der SPD-Bundestagsfraktion. Diese hat bereits im März 2010 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht hat, nach dem auch andere Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden "nach Maßgabe des Landesrechts wahlberechtigt und wählbar" sein sollen.

Thomas Hitschler, SPD-Bundestagskandidat, erklärt dazu:
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, ihr direktes Umfeld mitzubestimmen. Deshalb sollen alle in Deutschland wohnenden Ausländer ein kommunales Wahlrecht haben. Dies fördert die Integration und die Demokratie in unserem Land!"

Die SPD Germersheim ist davon überzeugt, dass gerade unsere Stadt mit der Vielfältigkeit ihrer Bewohner massiv von diesem Schritt profitieren würde.