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SPD Germersheim-Sondernheim.

Wahlkampf-Anzeige des 2. Beigeordneten Gert Müller: Schreiben an den Landeswahlleiter, dessen Antwort + RP-Artikel :

Ortsverein

Die Wahlkampfanzeige des 2. Beigeordneten Gert Müllers (FWG), in der er zur Wahl von Bürgermeister Schaile (CDU) aufruft und die anderen beiden Kandidaten als nicht wählbar diffamiert, betrachten wir als grobe Pflichtverletzung, da Herr Müller als 2. Beigeordneter laut Kommunalwahlgesetz auch stellvertrender Wahlleiter ist. Wir sehen darin eine nicht zu akzeptierende, massive Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler.

Deshalb haben Ortsvereinsvorsitzende Elke Bolz und ihr Stellvertreter Markus Pfliegensdörfer in einem Schreiben an Landeswahlleiter Jörg Berres um eine Prüfung des Vorgangs gebeten. Seine heute eingegangene Stellungahme finden Sie hier.

Außerdem hat die Rheinpfalz am 26.04.2017 dazu einen sehr gut recherchierten Artikel veröffentlicht, der hier kostenlos abrufbar ist.

 

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