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SPD Germersheim-Sondernheim.

Presseinformation der SPD Germersheim zur rechtlichen Überprüfung der Entscheidung der Kreisverwaltung zu unserer Einga :

Pressemitteilung

Am 21.04.2017 hat Herr Müller in einer halbseitigen Anzeige im Stadtanzeiger aufgegeben, in der dieser als FWG-Mitglied und 2. Beigeordneter der Stadt eine Wahlempfehlung für den Koalitionspartner und amtierenden CDU-Bürgermeister abgab und die beiden anderen Kandidaten als nicht wählbar denunzierte. Da er hier unserer Meinung nach als stellvertretender Wahlleiter seine Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht verletzt hat haben wir den Vorgang beim Landeswahlleiter zur Anzeige gebracht.

Dieser hat den Vorgang zur rechtlichen Beurteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde, die Kreisverwaltung Germersheim, weitergeleitet.
Die Oberregierungsrätin Koch der Kreisverwaltung kam zu dem Ergebnis, „das keine Verstöße gegen Rechtsvorschriften festzustellen sind“ und auch „eine unzulässige Wahlbeeinflussung oder ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht als Amtsträger bzw. amtliches Organ nicht erkennbar ist“.
Da wir eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten, hatten wir in der nachstehenden Pressemitteilung angekündigt, die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Unbedenklichkeit der besagten Anzeige von Herrn Müller rechtlich prüfen zu lassen.


Den Entscheid der Kreisverwaltung haben wir deshalb an die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) zur Prüfung durch einen Fachjuristen nach Mainz gegeben.
Von der durchaus bestehenden Option einer juristischen Auseinandersetzung wurde uns aber abgeraten, da dieser „äußerst unfaire Vorgang auch für den Wähler durchsichtig ist“.
Wir haben im Vorstand deshalb bereits deutlich vor dem Wahltermin beschlossen, diesen Vorgang nicht weiter zu verfolgen, und möchten sie heute –nach der Wahl- darüber informieren. Nach dem Wahltermin deshalb, da wir nicht zusätzlich noch weitere ggf. wahlbeeinflussende Diskussionen zu diesem unseriösen Vorgang des 2. Beigeordneten auslösen wollten.

 

Der Vorstand der SPD Germersheim & Sondernheim

 

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