SPD-Ortsverein Germersheim-Sondernheim

Heinz Schmitt ehrt langjährige SPD-Mitglieder

Fünfundzwanzig Jahre haben sie der SPD die Treue gehalten, das Gedankengut der Partei vertreten, Partei-Ämter ausgeübt, viele Wahlkämpfe gestaltet, die Partei in städtischen und überörtlichen Gremien vertreten, Kommunalpolitik gemacht oder auch – nicht gering zu schätzen! – im Hintergrund dem aktiveren Partner für die Parteiarbeit den Rücken frei gehalten. Dafür bedankte sich die Partei bei Brigitte Hahnemann, Ursula Küfner, Karin Mohr und Karl-Heinz Hoffmeister in der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag.

Nach der Begrüßung und einem kurzen Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden Dr.Albrecht Gill mit einem Ausblick auf das Super-Wahljahr 2009 nahm MdB Heinz Schmitt die Ehrung vor. Er fand persönliche Worte der Anerkennung und der Wertschätzung für die einzelnen Jubilare und wünschte bei der Überreichung der Urkunden und der silbernen Anstecknadeln allen eine gute Zukunft in der SPD.

An diese Tagesordnungspunkte schloss sich dann eine rege inhaltliche Debatte an: Wenn „unser Mann in Berlin“ schon mal da ist, wird er natürlich zu den politisch aktuellen Themen befragt. Zuerst zum Rücktritt Kurt Becks vom Parteivorsitz, der naturgemäß die Südpfälzer Genossen besonders bewegt hatte.
Im Verlauf der Diskussion gaben sie Heinz Schmitt aber auch Anregungen aus Germersheim für die Berliner Politik mit auf den Weg:
Stichwort Bankenkrise: Die SPD soll darauf drängen, dass die Banken die staatlichen Gelder, die sie zur Sanierung erhielten, zurückzahlen, wenn sie nach einiger Zeit wieder Gewinne machen. Es könne nicht angehen, dass nur die Verluste verstaatlicht werden und bei den Gewinnen der Staat leer ausgehe.
Stichwort Neuverschuldung: Die so genannte Nullverschuldung, die für den Staatshaushalt 2011 angestrebt wird, darf kein Selbstzweck sein und möglicherweise dazu führen, dass wichtige – vor allem soziale – Projekte dafür auf der Strecke bleiben.
Stichwort: Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Schmitt, sieht Befürworter einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, aber mindesten ebenso viele Gegner. „Im Bund nicht“ gilt nach wie vor. An die Linken in der SPD richtete Elke Bolz den Appell, sich treu zu bleiben. „Geschlossenheit tut jetzt zwar Not, aber nicht um jeden Preis“ gab sie Heinz Schmitt mit auf den Weg.

Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung fasste der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Karl-Heinz Hoffmeister noch einmal die Themen der letzten Zeit zusammen, u. a.:
Die Pläne der Stadt zur weiteren Stärkung von Logistik-Ansiedlungen in Germersheim
Die Energiekosten, insb. die Gaspreise
Das Konzept der Stadt für die Jugendarbeit
Das Konzept für das Gelände von den beiden Bahnhofsgebäuden über die Parkplätze dort bis zum Schwanenweiher und den da anschließend geplanten Kreisel
Die Untersuchungen der EnBW für ein Kohlekraftwerk auf der Insel Grün

Der 1. Kreisbeigeordnete und stellvertretende Landrat Rainer Strunk stand dann u. a. noch Rede und Antwort zu den folgenden Themen:
Bedarf an Kita-Plätzen, wenn der Rechtsanspruch an einem solchen Platz, wie bereits beschlossen, auf 2-jährige und später auf 1-jährige ausgedehnt wird. Hier sah er ein Defizit bei der Unterrichtung der Betroffenen, der Kita-MitarbeiterInnnen.
Die Schulpolitik des Kreises (Stichwort neue Räume fürs Gymnasium)

Es schlossen sich jeweils rege Diskussionen an.

Dagmar Henrich
www.spd-germersheim.de