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SPD Germersheim-Sondernheim.

Bürgermeisterkandidat Seibel fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung :

Ortsverein

Mit Blick auf die Diskussion zum Gefahrstofflager ist es für mich als Industrie-Manager nur schwer nachzuvollziehen, wie wenig offen und transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert wird.

Jedem Nachwuchsmanager in einem Industrieunternehmen wird vermittelt, dass er sich in seiner Führungsfunktion auch als Coach und Moderator zu verstehen hat und das ein modernes Management nicht mit althergebrachtem Herrschaftswissen arbeitet und nicht auf Machterhalt ausgerichtet ist.

Wenn ich nun die Ereignisse um das Gefahrstofflager verfolge, sehe ich, dass der Erweiterungsantrag der Fa. DLA (Defense Logistics Agency, Logistik-Tochterunternehmen des US-Militärs mit weltweit 25.000 Mitarbeitern) nur durch einen Artikel in der Rheinpfalz den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Dass in dem Presseartikel auch das Schreckensszenario Gefahr- und Giftstoffe strapaziert wurde, empfand ich als wenig förderlich, denn es führte zu zum Teil überzogenen, wenn auch nachvollziehbaren Reaktionen. Eigentlich hätten die Verantwortlichen in Kreis und Stadt die Öffentlichkeit breit angelegt, in Form eines Bürgerdialoges, informieren müssen, nachdem sie sich selbst sachkundig gemacht haben. So hätte ich mir das als Bürger gewünscht. Aber das ist leider nicht geschehen.

Nachdem nun mehrfach detaillierte Auskünfte angemahnt wurden, bot der Landrat keine öffentliche Informationsveranstaltung, wie am 6. April im Stadtrat angekündigt an, sondern lud nur die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages sowie Stadt-, Orts- und Verbandsgemeinderat von Germersheim und Lingenfeld sowie die zuständigen Landesfachstellen ein, und das mit einer Anmeldefrist von zwei Tagen knapp vor dem Wahltermin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger blieben bei dem Termin vom Montag, 08. Mai auf dem Gelände der DLA außen vor. So haben Landrat und Bürgermeister ihr Versprechen bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates, am 06. April, nämlich dass noch vor dem Ende der Einwendungsfrist, am 09. Mai, eine Bürgerinformation stattfinden wird, nicht eingehalten. Diese hätte dann ggf. außerhalb des DLA-Geländes stattfinden müssen.

Hierfür gibt es sogar Kritik von den eigenen Parteikollegen.

Eine Führung, die nur scheibchenweise die Öffentlichkeit aufklärt und Entscheidungsträgern nur zögerlich Zugang zu Fakten verschafft, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein modernes Management in Kreis und Stadt, das die Menschen mitnimmt und bei dem die Bevölkerung sich einbringen kann.

In der Sache des Gefahrstofflagers selbst wurde bei der ausführlichen Präsentation mit Fragen und Begehung deutlich, dass tatsächlich nur Güter gelagert werden sollen, die in jedem Baumarkt zu finden sind. Es sind also, gemäß Antragsstellung der Fa. DLA, nur Gebrauchsgüter, die nichts mit Kampfhandlungen zu tun haben. Es erfolgt auch keine Umverpackung oder Umfüllung von größeren auf kleinere Gebinde. Aus Sicht der anwesenden Vertreter der SGD Südpfalz, diversen Ministerien und Überprüfungsbehörden bestehen keine Bedenken. Es soll nur eine schon vorhandene Halle neu mit Schaumsprenkleranlage und Löschwasserrückhaltebecken so umgerüstet werden, dass sie allen gesetzlichen Anforderungen der deutschen und amerikanischen Behörden entsprechen.

Leider hat man an dieser umfassenden Information die Bürgerinnen und Bürger nicht teilhaben lassen. Wäre dies rechtzeitig geschehen, hätte dies wahrscheinlich auch dazu geführt, dass die Zahl der Einwendungen geringer ausgefallen wäre.

Da nun aber bereits die Gemeinde Lingenfeld einen formellen Widerspruch eingereicht hat, darf nun, sofern dieser Widerspruch aufrecht erhalten wird, abschließend das Verteitigungsministerium darüber entscheiden. Auch ob ggf. doch ein kompletter Neuantrag erforderlich ist.

Es ist Zeit, mehr Transparenz in das politische Geschehen in Germersheim zu bringen, indem vor allem neue Themen und anstehende Änderungen frühzeitig und mit allen Vor- und Nachteilen dargestellt und offen diskutiert werden. Dies gilt auch für die Arbeit der städtischen Ausschüsse. Wir müssen vom Aushandeln in Kleingruppen hinter verschlossenen Türen hin zu einer breiten Diskussion mit allen Bürgerinnen und Bürgern kommen.

 

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