Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr König,

wir bitten Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen im Zusammenhang mit dem 50. Geburtstag von Bürgermeister Marcus Schaile und den Schotterauftrag, der als Bodenbelag im Festzelt (Innenhof des Hufeisens) eingebaut wurde. In ihrem Antwortschreiben an den Rechnungs- und Prüfungsausschuss vom 12.06. 2013 führen Sie u. a. aus (Zitate):

„Es fielen insgesamt 35,25 Stunden an. Ein Teil der Stunden zur Vorbereitung fielen für das Aufbringen des Schotters auf dem Boden des Innenhofes im Hufeisen an. Der Boden hätte im Frühjahr 2013 sowieso ausgebessert werden müssen.“

„Nachdem es wenige Tage vor der Geburtstagsfeier stark schneite und in den im Hof vorhandenen Löchern des Bodens sich das Wasser sammelte, wurde Schotterbelag bei der Fa. Freyer angefordert. Dieser Belag, der dann auf dem Boden aufgebracht wurde, wurde durch die Fa. Freyer gestiftet, als Geschenk an den Bürgermeister. Dieser Belag ist dann im Innenhof der Musikschule verblieben und dient zur notwendigen Befestigung des Bodens (Ersparnis für notwendige Befestigung).“

Hierzu die Fragen der SPD-Stadtratsfraktion

1. Wann und durch wen wurden welche Schäden im Bodenbereich des Innenhofes Hufeisen festgestellt, die „im Frühjahr [2013] sowieso hätten ausgebessert werden müssen?“ Gab es hierzu vorher Hinweise?

2. Gab es hierzu Ortstermine, wann, mit welchem Ergebnis und mit welcher Beteiligung?

3. Auf welcher HH-Stelle und wie hoch waren die Kosten für die in diesem Frühjahr vorgesehene Maßnahme –„Boden Innenhof Hufeisen“ veranschlagt?

4. Wer hat wann angeordnet bzw. entschieden, dass die festgestellten Mängel
(s. Punkt 1) durch Schotterauftrag behoben werden sollen und waren Musikschule und Kultursommerteam in die Entscheidungen eingebunden? Waren sie mit der getroffenen Entscheidung einverstanden?

5. Wer hat wann die Firma Freyer kontaktiert, wer hat wann den Auftrag für die Lieferung von Schottermaterial erteilt und welche Menge an Schottermaterial mit welcher Körnung wurde geordert?

6. Auf welche Weise und durch welche handelnden Personen kam es dazu, dass die Schotterlieferung durch die Fa. Freyer gestiftet (wurde), als Geschenk an den Bürgermeister?

7. Wann wurde die Schotterspende angenommen? Wurden Spendenbelege ausgehändigt und warum wurde diese Spende nicht im Haupt- und Finanzausschuss angezeigt.

8. Wer hat wann angeordnet, dass die Schotterlage nach Abbau des Festzeltes auf dem gesamten Innenhof des Hufeisens verteilt werden soll und wer hat die Verteilung vorgenommen? Wie hoch waren die Kosten der Verteilung?

9. Ist vorab geprüft worden,
- ob der Wasserfluss durch die grobe Strukturveränderung gestört werden
könnte?
- ob durch den Schotterauftrag die Begehbarkeit (insbesondere mit
Frauenschuhen) problemlos gewährleistet ist?
- ob durch den Schotterauftrag gehbehinderte Menschen oder Menschen im Rollstuhl
beeinträchtigt werden?
- ob durch den Schotterauftrag z. B. ein Kultursommerfest mit Tanz weiterhin
ohne Einschränkungen möglich ist?
- ob durch den Schotterauftrag (Störgeräusche beim Begehen oder alleine
schon – auf einem Besucherstuhl sitzend (durch Bewegung der Füße) die
Möglichkeiten für Konzert- und Theateraufführungen erheblich eingeschränkt werden?

10. Gab es danach auch Überlegungen, den Schotterauftrag wieder zu entfernen?

11. Sind die in der Benutzungs- und Kostenordnung für das Kultur- und Jugendzentrum Fronte Beckers/Hufeisen festgeschriebenen Auflagen [u. a. § 3 (c) ] eingehalten worden?

12. Gibt es zu den genannten Fragen Dokumente bzw. Aktenvermerke?

13. Soll der Schotter als Dauerbelag erhalten bleiben? Wenn nein, was kostet die Beseitigung?

Ihrer geschätzten Antwort sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen