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SPD Germersheim-Sondernheim.

Anträge 2016 :

Anträge der Stadtratsfraktion im Jahr 2016

Anträge und Anfragen

 

Herrn

Bürgermeister

Marcus Schaile

Stadtverwaltung Germersheim

 

                                                                                           Germersheim, den 2.2.2016

 

Anfrage: Konzept für eine Unterbringung, Betreuung und Beschäftigung von Flüchtlingen in Germersheim

 

  1. Ausgangslage

Da eine dezentrale Unterbringung einzelner Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsfamilien aufgrund des Wohnungsmangels nicht mehr möglich erscheint, soll es nach den vorliegenden Informationen in absehbarer Zeit zentrale Unterbringungen von größeren Gruppen von Flüchtlingen geben (z.B. ehemalige Polizeizentrale und angedachte Container- Lösungen).

Es ist davon auszugehen, dass ab dann eine nach Herkunftsländern, Ethnien und religiöser Orientierung gemischte Gruppe zusammenleben wird. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Kommunen ist ein konfliktfreies Zusammenleben nicht grundsätzlich zu erwarten.

Es sollte Einigkeit darüber herrschen, dass gerade bei jungen Männern ein „erzwungenes Nichtstun“ neben Langeweile und Frust der Gefahr eines Abgleitens in dissoziales, evtl. kriminelles Verhalten Vorschub leisten kann. Leider stellen wir fest, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vorhanden sind.

  1. Anfragen
  1. Inwieweit plant die Verwaltung, durch z.B. personelle Präsenz in Form eines Hausmeisters, einer sozialpädagogischen Kraft o.ä. deeskalierend bzw. präventiv ausgleichend zu wirken?

 

  1. Inwieweit fallen diese Aufgaben in den Tätigkeitsbereich der Personen, die zum Zweck der Flüchtlingsarbeit neu eingestellt werden, bzw. bereits eingestellt worden sind? Gibt es dazu eine Tätigkeitsbeschreibung bzw. ein Konzept?

 

  1. Inwieweit kann die Verwaltung in Kooperation mit anderen Institutionen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, darüber hinaus aber auch mit Vereinen und ortsansässigen Firmen ein Konzept anregen, welches aus folgenden Bausteinen bestehen könnte: (Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abgeschlossen):
  1. Bis 13 Uhr: verpflichtender Besuch eines Sprachförderangebots, welches den Vorkenntnissen des Teilnehmers entspricht.
  2. Ab 14:00 Uhr bzw. nach Abschluss der Sprachförderung auch vormittags:  verpflichtendes Arbeiten in gemeinnützigen oder öffentlichen Projekten wie z.B. Pflege öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur  (z.B. Grün- und Sportanlagen, etc.). Dabei sollte auch die Möglichkeit sogenannter 1,- € Jobs in Kooperation mit dem Jobcenter geprüft werden.
  3. Schaffung von betrieblichen Praktikumsplätzen, unter der Voraussetzung, dass
  • eine Firma einen bestimmten, klar definierten Bedarf aufweist
  • sich ein geeigneter Kandidat unter den Flüchtlingen findet.

 

  1. Begründung

Es ist uns bewusst, dass gerade in den Anfängen dies zu einer zusätzlichen Belastung der Aufsicht führenden Stamm- Mitarbeiter führen kann - solange, bis sich z.B. aus den Reihen der Flüchtlinge selbst ein „Vorarbeiter“ anbietet.

Auf der anderen Seite kann eine Beschäftigung von Flüchtlingen Folgendes erreichen:

  1. Die Flüchtlinge erhalten eine sinnvolle Tätigkeit für den Nachmittag.
  2. Die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen in der Bevölkerung würde sich erhöhen, da diese durch ihre Arbeit in öffentlichen Raum dem Allgemeinwohl dienen.
  3.  Im Einzelfall können sich dadurch auch Perspektiven für eine spätere Arbeitsaufnahme öffnen. 

 

Die Vorschläge der SPD- Fraktion beruhen auf dem Gedanken, dass dem Reagieren auf all die Probleme, die mit dem Flüchtlings- Zuzug einhergingen und noch - gehen, ein planerisches Agieren folgen muss, aufbauend auf einem örtlichen Netzwerk vorhandener personeller und sächlicher Ressourcen.

Die letzten städtischen Flüchtlingsgipfel zeichneten sich dadurch aus, dass jeder Akteur in diesem Feld seine Möglichkeiten vorstellte. Die SPD- Fraktion wünscht sich ein abgestimmtes, ineinander greifendes Netzwerk von Unterstützungsangeboten. Dies beinhaltet explizit auch verpflichtende Bausteine für die Betroffenen.

 

 

Markus Pfliegensdörfer/Reinhard Werner

Für die SPD- Fraktion Germersheim

 

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