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SPD Germersheim-Sondernheim.

Anträge 2013 :

Antrag auf Barrierefreiheit

Germersheim, den 18.2.2013

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Adressaten: Herr Bürgermeister Schaile
Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Schaffung eines barrierefreien Zugangs sowie einer barrierefreien Gestaltung des Kulturzentrums Hufeisen

Begründung:

Menschen mit eingeschränkter Mobilität möchten wie alle anderen am Kulturleben in Germersheim teilnehmen. Leider ist das nicht an allen Veranstaltungsorten möglich.

Die Stadthalle ist mit Behindertenparkplatz, Rampe, Lift und Behindertentoilette hervorragend ausgestattet.
Der Bürgersaal im Rathaus bietet ebenfalls Behindertenparkplätze und ist über eine Rampe am Hintereingang und einen Lift gut zu erreichen, es gibt jedoch keine Behindertentoilette und das Öffnen der Außen- und Innentür bereitet Schwierigkeiten.

Als sehr schwierig erweist sich hingegen der Besuch von Veranstaltungen im Hufeisen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Es fehlen Behindertenparkplätze. Die Bodengestaltung des Innenhofes mit Granulat birgt sowohl beim Zugang zum Konzertsaal als auch bei Veranstaltungen im Innenhof für Ältere, Gehbehinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen eine (Sturz-) Gefahr. Es fehlt eine behindertengerechte Toilette.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Situation vor Ort, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Punkte zu überprüfen:

• Die Möglichkeit der Einrichtung behindertengerechter Parkplätze mit entsprechendem Zugang zum Hufeisen.

• Überprüfung der Treppenanlagen im Hufeisenbereich, ob diese ohne besondere Erschwernisse für den o.g. Personenkreis benutzbar sind (Höhe der Treppenstufen).

• Einrichtung einer behindertengerechten Toilette mit entsprechend gut sichtbarem Hinweis.

• Überprüfung von Möglichkeiten, die Bodenbeschaffenheit im Innenhof des Hufeisens derart zu gestalten, dass dieser für den genannten Personenkreis in Teilbereichen gefahrloser begehbar ist.

Die meisten kulturellen Veranstaltungen finden inzwischen im Kulturzentrum Hufeisen statt. In ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen sind heute somit von einem Großteil des Kulturangebots der Stadt ausgeschlossen.

Von getroffenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit des Kulturzentrums Hufeisenkönnten auch alle im Hufeisen befindlichen Einrichtungen profitieren.

Wir hoffen, dass die Stadt baldmöglichst ein Lösungskonzept vorlegt und umsetzt, damit in Zukunft Menschen mit eingeschränkter Mobilität das Kulturzentrum Hufeisen mit seinen Einrichtungen barrierefrei und ohne besondere Erschwernisse besuchen und nutzen können.

 

Anfrage: Betreuung

Germersheim, den 28.2.2013

Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
Adressaten: Herr Bürgermeister Schaile
Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt eine Anfrage zum Thema „rechtliche Betreuung“ in der Stadt Germersheim.
Seit 1992, also nunmehr seit 20 Jahren, ist die rechtliche Betreuung an die Stelle der Entmündigung Erwachsener getreten.
Angesichts der demografischen Entwicklung nimmt die Zahl der Personen zu, die auf Betreuung angewiesen sind. Im Jahr 2012 gab es in Rheinland-Pfalz rund 70.000 Betreuungsverhältnisse.
Kürzlich ging dieses Thema am Beispiel des Herrn W. durch die lokale Presse (Rheinpfalz Nr.38, Donnerstag, 14.02.2013).
Ebenso wurde unlängst der Beginn eines neuen Grundkurses zur Ausbildung ehrenamtlicher Betreuer in der regionalen Presse öffentlich bekannt gegeben.
Die SPD-Stadtratsfraktion möchte zu diesem gesellschaftspolitisch durchaus relevanten Thema im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Arbeit im Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur folgende Fragestellungen erörtert und beantwortet wissen:

• Wie sieht das Verfahren für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vor Ort aus (Voraussetzungen, Prüfung, Einrichtung …)? Welche Einrichtungen sind daran beteiligt?

• Wieviele rechtlich betreuungsbedürftige Personen gibt es derzeit
-im stationären Bereich
-im ambulanten Bereich
-in der Stadt Germersheim?

• Welche Behörden und Einrichtungen übernehmen die Aufgaben der rechtlichen Betreuung in Germersheim?

• Wie viele rechtliche Betreuer arbeiten für das Stadtgebiet Germersheim, wie viele davon ehrenamtlich?

• Gibt es genügend ausgebildete rechtliche Betreuer für Germersheim?

• Wie hat sich die rechtliche Betreuungssituation in den letzten Jahren in Germersheim entwickelt?

• Wie gestaltet sich die Vernetzung der beteiligten Einrichtungen für die Stadt Germersheim?

• Wie sieht das Kosten- bzw. Finanzierungsmodell für die rechtlichen Betreuungen aus?

• Wie ist die prognostische Einschätzung für Germersheim?

Die SPD-Stadtratsfraktion regt an, zu diesem Thema einen fachkundigen Mitarbeiterder Betreuungsbehörde oder von einem der Betreuungsvereine in die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur einzuladen. So können die einzelnen Sachverhalte und offenen Fragen im Gremium diskutiert werden. Darüber hinaus kann eine umfassende Informationsvermittlung für die Gremiumsmitglieder erfolgen.

 

Antrag Handlauf

Germersheim, den 28.8.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion erneuert ihren Antrag vom Mai 2012 zum Anbringen von Hilfen am Treppenaufgang zum Haupteingang des Stadthauses.

Begründung:
Das Stadthaus verfügt über zwei Eingänge:
Einen hinteren Eingang, der ebenerdig ins Stadthaus führt. Der Besucher muss, wenn er diesen Eingang benutzt, zwei Türen öffnen. Trägt man nun vielleicht Einkaufstaschen oder Gepäck mit sich, oder man ist nicht so gut zu Fuß, ist es eher umständlich als hilfreich, diesen Zugang zu nutzen.
Der zweite Eingang, der Haupteingang des Stadthauses, verfügt über eine Drehtür, die durch leichtes Anstoßen in Betrieb genommen werden kann. Bequem und einfach für den Besucher zu bedienen.
Nun führt allerdings eine breite Treppe zu dieser Drehtür. Diese muss erst überwunden werden, um den Komfort der Drehtür nutzen zu können. Besonders körperlich eingeschränkte oder in ihren Bewegungsabläufen unsichere Menschen, tun sich mit der Nutzung dieser breiten Treppe immer wieder schwer, so die Rückmeldungen von Germersheimer Bürgern und Besuchern von außerhalb.

Deshalb stellen wir den Antrag, zwei freie Handläufe an den Außenkanten der Treppe anzubringen. Diese würden den Aufgang durch die Drehtür in das Foyer des Stadthauses aus unserer Sicht doch erheblich erleichtern.
Die in Aussicht gestellte Lösung im Bauausschuss, den hinteren Eingang mit selbstöffnenden Türen zu versehen ist teuer und auch innerhalb eines Jahres nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund erneuern und konkretisieren wir unseren Antrag.

Im Sinne einer verbesserten Bürgerfreundlichkeit bitten wir um Prüfung und Umsetzung unseres Antrags.

 

Antrag zu Verfügungsmittel des Bürgermeisters

Germersheim, den 28.8.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaile,

wie in der letzten Geschäftsordnungskommission angekündigt, beantragt die SPD- Stadtratsfraktion bzgl. der Verfügungsmittel des Bürgermeisters folgende weitere Vorgehensweise:

1. Im Haushalt 2014 werden die Verfügungsmittel des Bürgermeisters auf 2000 Euro begrenzt.

2. Für die Verfügungsmittel des laufenden Haushaltes sollen für die zweite Hälfte des Jahres nur noch 1000 Euro bereitgestellt werden. Darüber hinausgehende Mittel werden durch einen Sperrvermerk begrenzt.

3. In Zukunft werden Mittel, die nicht ursächlich zu den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters gehören, durch eigene Kostenstellen transparent im Haushalt dargestellt.
Hierbei bitten wir, dass der Haupt- und Finanzausschusses gesondert informiert wird.

 

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