Gemeinsamer Antrag der Fraktionen zur Stadtkaserne

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen:
Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaile,

Als politisch Verantwortliche begrüßen wir die Entwicklung rund um die Stadtkaserne sehr. Daher müssen wir uns jetzt voll auf dieses Projekt konzentrieren. Alles andere wäre fahrlässig und würde von den Bürgerinnen und Bürger nicht verstanden. Auch für uns als Stadträte bedeutet dies, dass wir uns insbesondere bei finanziellen Forderungen sehr zurück halten müssen. Gleiches erwarten wir dann auch von der Stadtverwaltung. Umgekehrt sind natürlich auch noch andere Aufgaben, insbesondere Pflichtaufgaben, umzusetzen. Aus diesem Grund beantragen wir, dass für die nächste Haushaltsberatung, folgende Informationen den Stadträten zur Verfügung gestellt werden:

1. Übersicht über alle Schritte - bis hin zur Eröffnung des Einkaufs- zentrums - im Rahmen des Gesamtkonzeptes . Hierbei stellen wir uns eine sogenannte Roadmap vor, die auch die angrenzenden Themen wie Verkehrsgutachten bzw. Verkehrsführung, Umbau Paradeplatz usw. beinhaltet.

2. Regelmäßige Information über Fortschritt und Abarbeitung als regel-mäßiger Tagesordnungspunkt in jeder Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, der auch mündlich vorgetragen werden kann.

3. Erstellung einer Prioritätenliste für den Investitionshaushalt. Darin sollen alle geplanten Maßnahmen des Gesamthaushalts erwähnt und gewichtet werden. Besondere Berücksichtigung soll dabei das Projekt Stadtkaserne und seine gesamten finanziellen Auswirkungen über die nächsten Jahre bis zum Gesamtabschluss erhalten.

4. Aufstellung der Folgekosten aller größeren Maßnahmen (> 30.000 Euro) des Investitionshaushaltes für die nächsten drei Jahre.

Wir sind uns bewusst, dass dies viel Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedeutet. Aber nur so können wir als Stadträte gemeinsam mit der Stadtverwaltung die vor uns liegenden Aufgaben, insbesondere die erfolgreiche Umsetzung des Projektes Stadtkaserne, bewältigen.

Wir bitten Sie, die für uns benötigte Information für die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen ( Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss) bereit zu stellen.

Bündnis 90/ Die Grünen FDP SPD
Veronica Abrego Dr. Wolfgang Blender Ursula Küfner