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Anträge 2006


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Rücknahme der geplanten Gaspreiserhöhungen Antrag vom 28.01.06

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtratsfraktion
Karl-Heinz Hoffmeister
Vorsitzender
Tel. 07274/77217
Fax 07271/71-73596
SPD-Stadtratsfraktion, Hördter Str. 4, 76726 Germersheim
Mail: sibriha@t-online.de

Herrn
Bürgermeister
Dieter Hänlein
Stadtverwaltung Germersheim 28.1.2006

Antrag: Rücknahme der geplanten Gaspreiserhöhungen

Sehr geehrter Herr Hänlein!

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Behandlung des folgenden Themas in den nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und des Stadtrats.

Der Stadtrat möge beschließen:

· Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Germersheim wird aufgefordert, die für das Jahr 2006 geplanten Erhöhungen des Gaspreises zurückzunehmen bzw. auszusetzen.

Begründung:

Die Höhe des Gewinns der Stadtwerke beim Gas wird allgemein als unangemessen empfunden, auch wenn die Stadt und damit die Allgemeinheit letztendlich davon profitieren. Es kann nicht angehen, dass dieser Gewinn größtenteils von den ohnehin stark belasteten Familien mit mittleren und kleinen Einkommen finanziert wird. Angesichts der Bevölkerungsstruktur in Germersheim sollte der soziale Aspekt bei der Preisgestaltung stärkere Beachtung finden.

Auch halten wir es im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger nicht für vertretbar, dass nur einige Besitzer von Einfamilienhäusern in den Genuss der Aktion „SWG Erdgas Konstant“ kommen können und damit für ein Jahr keine Preiserhöhung zu befürchten haben. Wohnungsmietern wurden ähnliche Verträge unseres Wissens nicht angeboten.

Nach unseren Recherchen liegen die Gaspreise der Städte Speyer, Bad Dürkheim und Neustadt/Weinstraße unter denen von Germersheim. Die Höhe der Beschaffungskosten kann als Begründung für eine Preiserhöhung in Germersheim nicht akzeptiert werden, wenn andere Städte mit den gleichen Kosten im Abgabepreis niedriger liegen können.

Die Fakten: Der Gewinn der Stadtwerke betrug 4,5 Mio. Euro vor Steuern bei einem Umsatz von 30 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2004. Dies entspricht einem operativen Gewinn von 15% (!), bei dem die Sparte Gas fast 2/3 des Gewinns beigesteuert hat. In Anbetracht der allgemeinen wirtschaftlichen Situation halten wir ein Vor-Steuer-Ergebnis von ca. 5% für angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

(Karl-Heinz Hoffmeister)

 

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