Rückforderung von Konversionsmitteln. Antrag vom 05.01.2006

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Stadtratsfraktion
Karl-Heinz Hoffmeister
Vorsitzender
Tel. 07274/77217
Fax 07271/71-735965
SPD-Stadtratsfraktion, Hördter Str. 4, 76726 Germersheim
E-Mail sibriha@t-online.de

Herrn
Bürgermeister
Dieter Hänlein
Stadtverwaltung Germersheim

Germersheim, den 5.1.2006

Rückforderung von Konversionsmitteln

Sehr geehrter Herr Hänlein!

Aus den Meldungen der Medien von gestern und heute haben wir erfahren, dass der Landesrechnungshof in seinem letzten Bericht die Verwendung von Konversionsmitteln - auch in Germersheim - beanstandet hat und eine Empfehlung ausspricht, diese zurückzufordern.

Wenn die Landesregierung dieser Empfehlung folgt hat das ohne Zweifel schwere Folgen für unsere Stadt.

Deshalb beantragen wir zunächst die Einberufung der Geschäftsordnungskommission so bald wie möglich, um die Fraktionen über alles, was in diesem Zusammenhang relevant ist, zu unterrichten, insbesondere über die Bedingungen, an die eine Gemeinde bei der ordnungsgemäßen Verwendung von Konversionsmitteln gebunden ist.

Ferner beantragen wir, Projekte, bei denen Konversionsmittel verwendet werden sollen, im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Lage bezüglich des Rechnungshof-Berichts geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Hoffmeister